AGB

Nutzungsbedingungen der Plattform Mediclix

 

  • 1 Geltungsbereich

Die Nutzungsbedingungen regeln die Verwendung der Plattform Mediclix (im Folgenden „Mediclix“) über die mediclix-App sowie die Website www.mediclix.de der Health Innova GmbH (im Folgenden „Anbieter“).

 

  • 2 Leistungsbeschreibung
  • Mit Mediclix bietet der Anbieter dem Nutzer eine Plattform zur Suche nach Apotheken in der Umgebung, deren Online-Shops sowie zur Suche und Reservierung oder Online-Bestellung bestimmter Arzneimittel. Die Nutzung von Mediclix ist kostenlos.

 

  • Der Anbieter ist sehr bemüht, den angebotenen Dienst stets verfügbar zu halten. Das Angebot steht jedoch unter dem Vorbehalt der technischen Verfügbarkeit, die unter Umständen durch technische Ausfälle oder Wartungsarbeiten beeinträchtigt sein kann. Insbesondere bei veralteten oder nicht marktüblichen Browsern und Betriebssystemen ist die einwandfreie Funktionsweise des Angebotes nicht gewährleistet. Auf die Aktualität der verwendeten Browser und Betriebssysteme sowie auf die Qualität der eingesetzten Hardware hat der Anbieter keinen Einfluss und übernimmt aus diesem Grunde auch keinerlei Verantwortung hierfür.

 

  • Mediclix ist selbst keine Online-Apotheke, sondern hilft lediglich bei der Produktsuche im Internet. Dabei werden nur Angebote und Informationen der vertraglich verbunden Apotheken angezeigt. Es erfolgt keine Darstellung und kein Vergleich mit Angeboten nicht angeschlossener Apotheken und Online-Shops. Auf Mediclix werden lediglich die von den vertraglich angeschlossenen Apotheken zur Verfügung gestellten Angebote Informationen mitgeteilt. Eine Überprüfung der Qualität und eine Bewertung der Inhalte und der dargestellten Produkte erfolgt nicht. Deswegen kann der Anbieter für die dargestellten Informationen sowie für die Verfügbarkeit der Waren und deren Qualität keine Gewähr übernehmen.

 

  • Durch die Nutzung von Mediclix entsteht kein Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer.

 

  • 3 Registrierung
  • Jeder volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige Nutzer kann sich auf Mediclix registrieren und einen Kundenaccount erstellen.

 

  • Der Nutzer verpflichtet sich im Rahmen der Registrierung vollständige und richtige Angaben, insbesondere zu personenbezogenen Informationen wie Name, Anschrift oder E-Mail-Adresse, zu machen. Der Anbieter überprüft diese Angaben nicht auf Richtigkeit oder Vollständigkeit. Mit der Erstellung des Kundenaccounts versichert der Nutzer die Richtigkeit seiner Angaben.

 

  • Der Nutzer ist für die Vertraulichkeit seines Kundenkontos verantwortlich. Insbesondere trifft ihn die Pflicht, die Zugangsdaten vor dem Einsehen und Bekanntwerden durch Dritte zu schützen.

 

  • Der Nutzer sichert zu, mit den von ihm gemachten Angaben keine Rechte Dritter zu verletzen, indem z.B. personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter zu Unrecht verwendet werden oder Bilder (Rezeptfotos) zu übermitteln, ohne im Besitz der erforderlichen Nutzungsrechte zu sein. Der Nutzer stellt den Anbieter insofern von allen diesbezüglichen Ersatzansprüchen Dritter insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung (Gerichts- und Anwaltskosten), die durch die Verteidigung gegen derartige Ansprüche entstehen, frei.

 

  • Die Health Innova GmbH behält sich das Recht vor, Nutzer von ihren Diensten auszuschließen, wenn diese die Dienste in einer Weise nutzen, die dazu bestimmt oder geeignet ist, die Funktionsfähigkeit der Services zu gefährden, oder Straftaten zu begehen oder zu fördern.

 

  • 4 Bestellung/Reservierung von Medikamenten
  • Bei der Bestellung oder Reservierung eines Arzneimittels oder einer anderen Ware, kommt ausschließlich ein Vertrag mit der der jeweiligen Apotheke zustande. Der Anbieter ist an diesem Vertragsverhältnis und an der rechtmäßigen Ausgestaltung desselben nicht beteiligt.

 

  • Bei einer Reservierung oder Bestellung gelten die AGB (nebst Widerrufsbelehrungen) der jeweiligen Apotheke. Die Nutzer sind verpflichtet, vor einem Vertragsschluss bzw. Bestellvorgang sämtliche maßgeblichen Informationen und deren Aktualität selbst anhand der Angaben der betreffenden Online-Shops zu überprüfen. Der Anbieter weist darauf hin, dass Nutzer, die bei der Bestellung von Waren in Vorkasse treten, grundsätzlich das Ausfallrisiko tragen.

 

  • Botendienst/Lieferservice: Auf die Abwicklung eines Lieferservices/Botendienstes sowie auf die Entscheidung des Bestellers zum Widerrufsrecht für Fertigarzneimittel und auf die Einhaltung der Informationspflichten hat der Anbieter keinerlei Einfluss. Aus diesem Grunde kann der Anbieter keine Haftung für die rechtskonforme Abwicklung eines Lieferdienstes/Botendienstes übernehmen.

 

  • 5 Haftung
  • Der Anbieter haftet nur, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

 

  • Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung von Kardinalspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste.

 

  • Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

 

  • Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, derer sich der Anbieter zur Vertragserfüllung bedient.

 

  • 6 Änderungsvorbehalt
  • Der Anbieter behält sich das Recht vor, z.B. bei Änderung der Rechtslage oder Ergänzung der angebotenen Dienste, diese Nutzungsbedingungen zu anzupassen.

 

  • Die geänderten Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer per E-Mail übermittelt oder beim Login angezeigt. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. Der Nutzer wird in der Änderungsmitteilung auf seine Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hingewiesen.

 

  • Widerspricht der Nutzer den Anpassungen, so haben die Parteien das Recht, die Nutzungsvereinbarung durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.

 

  • 7 Schlussbestimmungen
  • Im Rahmen der Nutzung von Mediclix findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

 

  • Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen der Sitz des Anbieters.